21.02.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Unsere Ukraine

Deutschland darf sich im Konflikt in Kiew nicht neutral verhalten, fordern die Grünen im Bundestag. Für Aufregung sorgen Twitter-Kommentare einer Linke-Abgeordneten

Der Bundestag debattierte am Donnerstag morgen über die Gewalteskalation in der Ukraine. jW dokumentiert die Auseinandersetzung auszugsweise.

Niels Annen (SPD): (…) Sie alle haben in den letzten Stunden und Minuten vielleicht die Nachrichten von weiteren Schußwechseln auf dem Maidan gehört. Es ist wirklich eine angespannte Situation, und die Lage steht auf der Kippe. Es ist völlig klar: Bei einem weiteren Rückschlag werden die EU-Außenminister in Brüssel gar nicht umhinkommen, Sanktionen zu beschließen. Ich bin mir sehr bewußt darüber, daß Sanktionen natürlich nicht die Lösung des Problems darstellen. Unsere Politik der Östlichen Partnerschaft steht am Scheideweg. Wir dürfen in der Ukraine nicht wieder den Eindruck erwecken, das Land müsse sich quasi zwischen Rußland und Europa entscheiden. Diese Nullsummenlogik müssen wir überwinden. Aber damit gar kein Mißverständnis aufkommt: Die Hauptverantwortung für die Eskalation tragen Präsident Janukowits...

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