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17.02.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Bitterer Kompromiß

Hamburger Linke-Parteitag beschließt Europawahlprogramm. »Reformerlager« setzt unmittelbar vor Abstimmung komplett umformulierte Präambel durch

Jana Frielinghaus
Es war ein echtes Husarenstück, das einer Gruppe um die Europaabgeordnete Gabriele Zimmer, den Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer und die Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und Dietmar Bartsch da gelungen ist. Das Resultat ihrer kurz vor Beginn des Linke-Parteitags in Hamburg gestarteten Aktivitäten: Am Samstag abend beschlossen die rund 540 Delegierten das Programm zur Europawahl am 25. Mai, dessen – komplett neu formulierte – Präambel weitgehend den Vorstellungen des »Reformerflügels« entsprach. Der neue Einleitungstext war ihnen erst am Samstag morgen vorgelegt worden. Während der Versammlung entschieden sie mit deutlicher Mehrheit, diesen nicht noch einmal zu diskutieren und nur über bereits vorher zum »restlichen« Programm eingereichte Änderungsanträge zu entscheiden.

Wie war es dazu gekommen? Eine Woche vor dem Parteitag hatte der Linke-Vorstand die von Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi Anfang Januar in einem Interview mit d...

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