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13.02.2014 / Titel / Seite 1

Koalition der Willigen

Bundesregierung will Deutsche Marine mit »robustem Mandat« ins Mittelmeer schicken. Linke ziert sich bei Ablehnung des Einsatzes mit Verweis auf Giftgasvernichtung

Rüdiger Göbel
Und noch ein Auslandseinsatz der Bundeswehr: Die Bundesregierung will die Deutsche Marine ins Mittelmeer abkommandieren – offiziell soll die Fregatte »Augsburg« die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff »Cape Ray« absichern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wolle dafür ein »robustes Mandat«, meldete die Deutsche Welle – was bedeutet, daß ein Kampfeinsatz nicht ausgeschlossen ist. Wann genau die neue »Mission« beginnen soll, ist noch nicht bekanntgegeben worden. Heute fliegt Steinmeier erst einmal zu zweitägigen Gesprächen nach Moskau.

Der Appell für das »robuste Mandat« im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien kommt kurz nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, sich das »Recht« auf eine Militärintervention in Syrien vorzubehalten. Der hatte das am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Washington bekräftigt und dabei routinemäßig erklä...

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