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01.02.2014 / Ansichten / Seite 8

Statistikgeschütze

Mindestlohngegner formieren sich

Uli Schwemin
In 21 von 28 EU-Ländern gibt es einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Nicht so in Deutschland. Einer der Hauptgründe dafür ist, daß die SPD immer dagegen war. Als diese Partei den Bundeskanzler stellte, hat sie mit den Hartz-Gesetzen das Gegenteil von einem Mindestlohn eingeführt und damit die Grundlage für eine beschleunigte Umverteilung von unten nach oben gelegt. Das hat für Hunderttausende bis Millionen Menschen zu einer neuen Qualität von Armut und für die SPD zu einem Absturz in der Wählergunst geführt.

Die Hartz-Erfinder, übrigens die gleichen, die außenpolitisch auf Kriegskurs gingen und sich 1999 an dem NATO-Überfall auf Jugoslawien beteiligten, hat das nicht beeindruckt. Sie haben ihren Laden im Griff, machen Wahlniederlagen zu Siegen und sitzen wieder auf Ministersesseln. Aber, diese Nuance ist wichtig, sie fordern jetzt verbal einen Mindestlohn und haben sich mit ihren Koalitionspartnern auf dessen Einführung geeinigt, allerdings faktisc...

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