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28.01.2014 / Inland / Seite 2

»Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt«

Viele Kommunen in Bayern tun alles, um die Linkspartei von der Kommunalwahl am 16. März fernzuhalten. Gespräch mit Xaver Merk

Gitta Düperthal
Xaver Merk ist Landessprecher der Partei Die Linke in Bayern

Die Linkspartei in Bayern beschwert sich darüber, daß sie mit Blick auf die Kommunalwahlen am 16. März von den Behörden gezielt behindert wird. Wie sieht das in der Praxis aus?

In kleineren Städten und Gemeinden z. B. überschreitet die für den Wahlantritt benötigte Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften fünf Prozent der Wahlberechtigten. Unterschriften müssen persönlich unter Vorlage des Ausweises im Rathaus abgegeben werden. Die Lage verschlimmert sich von Wahl zu Wahl: Jetzt dürfen wir beispielsweise nicht einmal mehr die Bevölkerung in der Nähe der Rathäuser und Bürgerbüros auffordern, hineinzugehen und für uns zu unterschreiben.

Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt, die sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich groß. In einigen Gemeinden heißt es, wir dürften keine Transporte anbieten, um Interessierte von zu Hause zum Rathaus zu bringen. All das sind kleine Nadelstiche, d...


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