24.01.2014 / Inland / Seite 8

»Wer Bürgerbeteiligung will, muß sie auch akzeptieren«

Stadtrat von Leipzig kippt Begehren für Privatisierungsbremse. Die Linke will sich weiter dafür einsetzen. Ein Gespräch mit Sören Pellmann

Markus Bernhardt
Sören Pellmann ist Vorsitzender der Linksfrak­tion im Leipziger Stadtrat

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch abend ein Bürgerbegehren zur Einführung einer Privatisierungsbremse für nicht rechtmäßig erklärt. Mit welcher Begründung?

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt. Begründet wurde es damit, daß einem solchen Antrag die Sächsische Gemeindeordnung, die für Abstimmungen einfache Mehrheiten vorsieht, entgegenstehen würde. Außerdem wurde betont, daß man ja nicht mehr beabsichtige, etwas zu verkaufen. Die CDU setzte ihre seit mehreren Monaten währende Schweigephase fort und äußerte sich erst gar nicht.

Und worauf stützen Sie Ihre Position, daß dieses Begehren zulässig ist?

Bevor mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen wurde, haben die Initiatoren bei der kommunalen Rechtsaufsicht, der Landesdirek­tion Leipzig, angefragt, ob ein solches Begehren zulässig sei. Die Antwort war eindeutig: Ja, da...

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