Gegründet 1947 Freitag, 26. April 2019, Nr. 97
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
24.01.2014 / Inland / Seite 8

»Wer Bürgerbeteiligung will, muß sie auch akzeptieren«

Stadtrat von Leipzig kippt Begehren für Privatisierungsbremse. Die Linke will sich weiter dafür einsetzen. Ein Gespräch mit Sören Pellmann

Markus Bernhardt
Sören Pellmann ist Vorsitzender der Linksfrak­tion im Leipziger Stadtrat

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch abend ein Bürgerbegehren zur Einführung einer Privatisierungsbremse für nicht rechtmäßig erklärt. Mit welcher Begründung?

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt. Begründet wurde es damit, daß einem solchen Antrag die Sächsische Gemeindeordnung, die für Abstimmungen einfache Mehrheiten vorsieht, entgegenstehen würde. Außerdem wurde betont, daß man ja nicht mehr beabsichtige, etwas zu verkaufen. Die CDU setzte ihre seit mehreren Monaten währende Schweigephase fort und äußerte sich erst gar nicht.

Und worauf stützen Sie Ihre Position, daß dieses Begehren zulässig ist?

Bevor mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen wurde, haben die Initiatoren bei der kommunalen Rechtsaufsicht, der Landesdirek­tion Leipzig, angefragt, ob ein solches Begehren zulässig sei. Die Antwort war eindeutig: Ja, da...

Artikel-Länge: 4583 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €