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22.01.2014 / Inland / Seite 8

»Das ist ein ungeheuerlicher juristischer Skandal«

Linkspartei protestierte vor Leipziger Staatsanwaltschaft gegen die Kriminalisierung ihrer Stadträtin. Ein Gespräch mit Volker Külow

Markus Bernhardt
Volker Külow ist Landtagsabgeordneter der sächsischen Linkspartei und Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes seiner Partei

Sie haben am Dienstag an einer Mahnwache für Ihre Parteifreundin Margitta Hollick vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Leipzig teilgenommen. Der linken Stadträtin sollte ursprünglich vor dem Amtsgericht der Prozeß gemacht werden, weil sie im Juni 2012 einen NPD-Abgeordneten als »Nazi« bezeichnet haben soll. Dafür hatte sie einen Strafbefehl wegen Beleidigung über 1600 Euro kassiert, gegen den sie Widerspruch einlegte. Warum ist die gestrige Verhandlung ausgefallen?

Frau Hollick wurde Montag nachmittag vom Gericht informiert, daß die Richterin ohne Begründung für Dienstag »alle Termine abgesagt« habe und der »Prozeß verschoben« sei. Ich halte es für möglich, daß das Amtsgericht durch die vielen Medienanfragen nervös geworden ist und sich erst mal eine Atempause verschaffen wollte.

Warum haben Sie trotzdem an der Mahnwache festgeha...


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