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21.01.2014 / Feuilleton / Seite 12

Wie tief ist der Staat?

Zugriff auf die Schlüsselressourcen: Die neue Wildcat versucht den Blick von unten

Markus Mohr
Als der NSU Ende 2011 aufgeflogen war, machten in der zivilgesellschaftlich orientierten Antifa verfassungsschutzaffine Auffassungen die Runde, denen zufolge der Staat auf dem »rechten Auge« blind sei. Richtiger wäre es, von einem »tiefen« statt von einem »blinden« Staat zu sprechen, wie man das beispielsweise in der Türkei macht, wo damit ein Geflecht aus Politik, Geheimdienst und Verbrechen gemeint ist. Vom »tiefen Staat« war bislang auch in der linksradikalen Gazette Wildcat die Rede, die in ihrer neuen Ausgabe aber nun eine Modifikation vorgenommen hat.

Der Begriff des »tiefen Staats« passe letztlich »nur halb« ist da zu lesen, da in der Bundesrepublik im Unterschied zur Türkei keine machtvolle konspirativ agierende Gruppe existiere, die gegenüber dem Staat eigene Interessen verfolge. Hier herrsche statt dessen als »parteiübergreifender Konsens, die Staasträson über alles andere zu stellen«. Aus diesem Grund sei das Zusammenwirken der Geheimdienst...

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