Schwarzer Kanal
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20.01.2014 / Ausland / Seite 2

»Für die Konzerne zahlt sich das in der Tat aus«

Polizei- und Militärapparat in Libyen wird zügig nach EU-Vorgaben ausgebaut. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Gitta Düperthal
Andrej Hunko (Die Linke) ist Mitglied im EU-Ausschuß des Deutschen Bundestages und in der parlamentarischen Versammlung des Europarats

Sie monieren, daß ein EU-Projekt zum Schutz Asylsuchender in Libyen nicht zustande kommt, während der Aufbau des Polizei- und Militärapparates dort floriert. Was bedeutet das für die Bevölkerung?

Teil der Politik der Mitgliedstaaten der EU ist es, Flüchtlinge nicht nur an den eigenen Grenzen, sondern möglichst vorgelagert abzuwehren. Die EU hat die Polizeimis­sion EUBAM (European Union Border Assistance Mission) gestartet, um in Libyen eine Gendarmerie nach italienischem Vorbild zu schaffen. Diese dem Militär unterstehende Truppe wird zunächst zur Überwachung der Grenzen eingesetzt. Später könnte sie auch dazu dienen, Ölanlagen von Konzernen aus der EU zu überwachen. Bislang sind daran etwa 20 deutsche Polizisten beteiligt.

Für die Teile der libyschen Bevölkerung, die flüchten müssen, wird es so noch schwieriger, nach Eur...


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