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20.01.2014 / Ausland / Seite 6

Abhören as usual

Nur Merkels Handy künftig verschont. Sonst wenig Neues vom US-Präsidenten

Knut Mellenthin
Barack Obama läßt das Handy der deutschen Kanzlerin künftig nicht mehr abhören. Das hat der Präsident der USA am Freitag in einer rund 45 Minuten langen Rede mit Ehrenwort versichert. Auch die »Staats- und Regierungschefs« einiger anderer Länder, die von den USA als »unsere engen Freunde und Verbündeten« betrachtet werden, sollen in den Genuß des diskreten Respekts vor ihrer Privatsphäre kommen. Allerdings nur, wie Obama ausdrücklich einschränkte, wenn es keine »zwingenden Gründe der nationalen Sicherheit« für Überwachungsmaßnahmen gegen diese Personen gibt. An was für hochgefährliche Vorgänge unter »engen Freunden« Obama dabei gedacht haben mag, blieb vorerst sein Geheimnis.

Für Politiker, die zwar auch »enge Freunde« der USA sind, aber keine Staats- und Regierungschefs, sondern vielleicht nur Vizekanzler oder Außenminister, gilt der Abhörverzicht offenbar nicht. Sie müssen damit rechnen, daß sie die volle Härte der Drohung Obamas trifft: »Unsere Nachri...

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