Schwarzer Kanal
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20.01.2014 / Ansichten / Seite 8

Weiße Salbe

Gastkommentar. Obama-Rede zur NSA-Schnüffelei

Sevim Dagdelen
Nach weltweit wachsender Kritik an den NSA-Bespitzelungen startet US-Präsident Barack Obama nun eine PR-Offensive und kündigt eine Reform des US-Überwachungssystems an. Politiker der großen Koalition in Deutschland reagieren verhalten optimistisch und fordern lediglich eine rechtlich verbindliche Fixierung der Zusage Obamas, befreundete Regierungen nicht mehr ausspähen zu wollen, in Form eines No-Spy-Abkommens. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele lobt Obama sogar dafür, daß er endlich die internationale Besorgnis über die US-Spionage zur Kenntnis genommen habe. Die Botschaft aus der Bundesrepublik kann nicht anders verstanden werden als: grünes Licht für die Fortführung der Bespitzelungen für imperialistische US-Kriege.

Denn Fakt ist: Obama hat im Grunde erklärt, mit der Überwachung von Millionen Menschen einfach fortfahren zu wollen. Dieser Tatsache müßte man sich endlich auch hier stellen. Bürger...

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