15.01.2014 / Inland / Seite 5

Rechtswidrig inhaftiert

Ein Anwalt belegt: Anordnung von Abschiebehaft häufig nicht gesetzeskonform. Der Bundesregierung ist das egal

Ulla Jelpke

Bei der Anordnung von Abschiebehaft für Asylsuchende kommt es in Hunderten, wenn nicht Tausenden Fällen zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung hat aber, wie aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag von Anfang Januar hervorgeht, dazu selbst keinen Überblick.

Die Parlamentarier hatten in ihrer Anfrage Zahlen des Hannoveraner Rechtsanwalts Peter Fahlbusch zitiert, der immer wieder Abschiebehäftlinge vertritt. Von 2002 bis November 2013...

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