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09.01.2014 / Titel / Seite 1

Weiter auf Kriegskurs

Bundesregierung verlängert Militäreinsätze der Bundeswehr rund um Syrien. Kritik von Friedensbewegung und Linkspartei

Rüdiger Göbel
Die Bundeswehr ist derzeit mit knapp 5000 Soldaten an 16 Auslandseinsätzen beteiligt. Am Mittwoch verständigte sich die schwarz-rote Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel darauf, zwei »Missionen« routinemäßig zu verlängern. So sollen im Rahmen von »Active Fence« (Wirksamer Zaun) weiter bis zu 400 deutsche Soldaten mit zwei »Patriot«-Raketenabwehrstaffeln in der Türkei stationiert bleiben. Und auch der »Active Endeavour« (Energische Bemühungen) getaufte Militäreinsatz im Mittelmeer unter Führung der NATO, beschlossen ursprünglich in Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, soll deutscherseits fortgeführt werden. Der Bundestag muß – und wird – die Militäreinsätze in der kommenden Woche formal wieder durchwinken.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte nach der Kabinettssitzung, der Einsatz in der Türkei bleibe »rein defensiv« ausgerichtet. Die Lage in der Grenzregion zu Syrien sei unverändert angespannt. »Die Türkei b...

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