06.01.2014 / Inland / Seite 8

»Es darf kein Recht auf Volksverhetzung geben«

Trotz des desolaten Zustands der NPD: Antifaschisten fordern weiter Parteiverbot. Ein Gespräch mit Heinrich Fink

Markus Bernhardt
Professor Dr. Heinrich Fink ist Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und ehemaliger Rektor der Berliner Humboldt-Universität (1990–1992)

Die NPD zerlegt sich zunehmend selbst. Flügelkämpfe und Finanzquerelen dominieren das Erscheinungsbild der neofaschistischen Partei. Braucht es überhaupt noch ein Verbotsverfahren?

Ja. Der NPD wurde schon oft vorausgesagt, in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Darauf ist jedoch kein Verlaß. Schließlich ist sie noch immer in zwei Landtagen – nämlich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – vertreten.

Aktuelle Umfragen sehen die NPD in Sachsen aber nur noch bei einem Prozent …

Das mag sein. Es muß aber beachtet werden, daß sich die Wähler der Partei bei Umfragen nur selten zu erkennen geben. Es mag zwar zutreffend sein, daß die NPD in Sachsen aufgrund des Rücktritts ihres bisherigen Fraktionsvorsitzenden Holger Apf...

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