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31.12.2013 / Inland / Seite 8

»Ich warne vor dieser Art arroganter Machtspielchen«

Bevor nicht mehr direkte Demokratie eingeführt ist, braucht nicht über eine Verlängerung der Wahlperiode geredet werden. Gespräch mit Petra Pau

Gitta Düperthal
Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Abgeordnete der Frak­tion Die Linke

Der Plan der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, die Legislaturperiode für den Bundestag von vier auf fünf Jahre zu verlängern, kommt vielen wie Majestätsgehabe und Entmachtung des Volkes vor. Wie sehen Sie es?

Mit Regelmäßigkeit kommt dieser Vorschlag, von vier auf fünf Jahre zu verlängern, begründet mit der Effizienz der parlamentarischen Tätigkeit. Mich besorgt etwas anderes: Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es mittlerweile ganz egal, ob sie alle vier oder fünf Jahre wählen dürfen, weil sie der parlamentarischen Demokratie eher überdrüssig sind. Daran sollten wir arbeiten. Deshalb lehnt Die Linke die Verlängerung der Legislaturperiode ab und schlägt vor, viel mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene zu etablieren.

Weniger wählen bedeutet weniger Demokratie. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, schlägt vor, dies auszu...


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