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23.12.2013 / Inland / Seite 2

»Recht aufs Demonstrieren erkämpfen«

Stuttgarter Bündnis will heute trotz Verbots gegen »S21« auf die Straße gehen. Ein Gespräch mit Thomas Trueten

Gitta Düperthal
Thomas Trueten ist Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Auch die heutige Montagsdemo gegen »Stuttgart 21« darf – wie schon in der vergangenen Woche – nicht auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Wie begründet der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) sein Vorgehen?

Zunächst: Natürlich haben wir trotzdem vergangenen Montag dort demonstriert, und wir werden es auch jetzt wieder tun. Schairer behauptet, die Stadt habe »in vertretbarer Weise« den Interessen der Verkehrsteilnehmer den Vorrang eingeräumt – und zwar gegenüber dem vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützten Interesse der »S 21«-Gegner, das einfach der Straßenverkehrsordnung bzw. den Interessen von Autofahrern geopfert wird. Dabei staut sich der Verkehr dort sowieso ständig – und zwar wegen der vielen Baustellen für »Stuttgart 21«. Eine tolle Idee, die Verantwortung für die Staus jetzt auch noch den Gegnern des Tief...

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