21.12.2013 / Inland / Seite 4

Abgeschottetes Europa

Rückblick. Asylpolitik: Wenige Verbesserungen. Zugleich setzen Bundesregierung und EU weiter auf Abschreckung. Gegenbewegungen erstarken

Ulla Jelpke
In diesem Jahr kamen so viele Asylsuchende in die Bundesrepublik wie seit 1997 nicht mehr. Ende November war die Marke von 100000 Antragstellern schon fast erreicht. Sie kamen vor allem aus der Russischen Föderation, Serbien und Mazedonien, Syrien und Afghanistan. Syrer erhielten in fast 100 Prozent der Fälle einen humanitären Schutzstatus, Serben und Mazedonier hingegen gar nicht. Diese unterschiedliche Behandlung begründete die gerade abgelöste Bundesregierung damit, daß nur die »wirklich Bedürftigen« Schutz erhalten sollen und das Asylrecht gegen vermeintlichen Mißbrauch geschützt werden müsse. Zugleich warnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unausgesetzt vor der angeblichen »Einwanderung in die Sozialsysteme«. Früher hätte man weniger politisch korrekt einfach »Wirtschaftsasylanten« gesagt. Die neue Regierung wird umsetzen, was Friedrich forderte: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist verabredet, Serbien, Mazedonien und Bosnien-H...

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