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21.12.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mogel- und Haftungskaskade

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise
Mogelpackung« nennt Sahra Wagenknecht die in Brüssel beschlossene Bankenunion. Zu Recht. Es wurde in jeder Richtung gemogelt und betrogen. Von Anfang an ging es darum, den Grund für das Projekt zu vernebeln. Öffentlich tut man so, als sollte die Haftung der Geldgeber der Banken wiederhergestellt werden, damit der Steuerzahler am Ende weniger belastet wird. Das Gegenteil ist Fall. Die Idee der Bankenunion wurde geboren, als einigen spanischen Instituten 2012 der Konkurs drohte, die Geldgeber also hätten bluten müssen. Da der Staat nicht genug Geld hatte und sich nur zu Wucherzinsen neues leihen konnte, mußte welches aus anderen Euro-Staaten lockergemacht werden. Das geschah, indem der Rettungsmechanismus ESM, der zur finanziellen Stützung der Staatshaushalte konstruiert worden war, die geforderten Milliarden bereitstellte.

Daß Steuergeld zur Bankenrettung verwendet wird, ist ja nicht Neues. Im Herbst 2008 beschloß die damalige große Koalition die Rettung ...

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