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20.12.2013 / Ansichten / Seite 8

Kapitalrettungsunion

Gastkommentar. EU-Kompromiß zur Bankenabwicklung

Sahra Wagenknecht
Weite Teile der Innenstadt von Brüssel wurden gestern von Demonstranten lahmgelegt. Sie protestierten gegen das von den Regierungschefs beschlossene und von den EU-Institutionen durchgesetzte Diktat der Lohn-, Renten- und Ausgabenkürzungen. Dieser Politik fallen in den Krisenländern immer mehr Menschen zum Opfer. Von den verantwortlichen Entscheidungsträgern wird sie aufgrund der stark gestiegenen Staatsverschuldung als alternativlos dargestellt. Verschwiegen wird aber, daß die Staatsschulden nur aufgrund der extrem teuren Bankenrettungen seit der Finanzkrise so stark zugenommen haben.

Verständlich, daß die Wut steigt. Drinnen im Brüsseler Ratsgebäude trafen sich gestern die Regierungschefs, um den Raubzug der Mächtigen gegen die Bevölkerung weiter zu verschärfen. Zuvor war erwartet worden, daß die Beratung zum sogenannten Abwicklungsmechanismus von maroden Banken nur noch eine Formsache sei. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich mit sei...

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