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20.12.2013 / Ausland / Seite 2

Privatsphäre schützen

US-Experten wollen Spionageprogramme reformieren. UN-Resolution angenommen

Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert Reformen der Überwachungsprogramme. In dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Abschlußbericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Die National Security Agency (NSA) müsse aber »robuste« geheimdienstliche Fähigkeiten behalten, heißt es in dem Bericht. Das Gremium komme zu dem Schluß, »daß einige der Befugnisse, die nach dem 11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern«, heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken Bericht. Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Kampf gegen den Terrorismus müßten in ei...

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