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20.12.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Willkürjustiz

Kolonialrecht für Kurden

Nick Brauns
Vier Abgeordnete der linken »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) im türkischen Parlament befinden sich seit Dienstag in einem Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen die Weigerung des Strafgerichtshofes von Diyarbakir, ein Verfassungsgerichtsurteil zur Freilassung von fünf Abgeordneten der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) umzusetzen. Die 2011 aus der Haft heraus ins Parlament gewählten Politiker Ibrahim Ayhan, Gülser Yildirim, Selma Irmak, Faysal Sariyildiz und Kemal Atas befinden sich seit 2009 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der illegalen Union der Gemeinschaft Kurdistans (KCK) in Untersuchungshaft.

Am 9. Dezember war der für die kemalistische Republikanische V...

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