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19.12.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Im Ungefähren

Zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag in Wiesbaden:


Aus »Hessen will den Wechsel« wurde »weiter so«. Exemplarisch zeigt sich dies in den Vereinbarungen zur Sozialpolitik. In den letzten Jahren haben die Grünen die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung immer wieder aufgefordert, das Kinderförderungsgesetz zurückzunehmen, einen Krippengipfel einzuberufen und die Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder im Gesetz verbindlich zu regeln. Davon ist nur noch ein schwammiger Satz zu einer besseren Finanzierung der Plätze für Kinder mit Behinderung geblieben. Über Armut in Hessen wird lediglich festgehalten, daß diese »vermieden« werden solle.

Kein Wort dazu, daß viele Menschen in Hessen bereits arm sind und es gilt, diese Armut zu bekämpfen oder für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Armutsgefährdung verhindern. Das gesamte Kapitel bleibt im Ungefähren.

Auch im Bereich der...





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