Es ist geschafft: Die Bundestagspetition gegen die Sanktionsparagraphen in den Sozialgesetzbüchern hat das erforderliche Quorum von 50000 Stimmen innerhalb der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist weit übererfüllt. Begleitet von Unterstützern, übergab Initiatorin Inge Hannemann dem Ausschuß in Berlin am Mittwoch Hunderte Listen mit rund 16000 Unterschriften. Weitere 54800 Menschen zeichneten online mit. Wie Hannemann informierte, sollen zudem 12700 Stimmen von einer früheren Petition mit demselben Anliegen hinzugerechnet werden. Insgesamt sprachen sich damit über 83000 Menschen gegen Sanktionen im Sozialrecht aus. Nun muß sich der Petitionsausschuß des Bundestages damit befassen. Ob das Gremium auch Hannemann, die selbst Jobcentermitarbeiterin ist und im April wegen ihrer Kritik an Hartz IV suspendiert worden war, anhören wird, ist noch unklar. Die Abgeordneten können mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen stimmen.

Der von den Petenten an die Bundesregierung g...