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19.12.2013 / Ausland / Seite 6

Abkommen in Gefahr

EU und USA stellen Vereinbarungen mit dem Iran nachträglich in Frage

Knut Mellenthin
Das Genfer Abkommen zwischen dem Iran und seinen internationalen Verhandlungspartnern droht noch vor seinem Inkrafttreten zu scheitern. Am vorigen Donnerstag vergiftete die US-Regierung das Klima durch eine Ausweitung der bestehenden Strafmaßnahmen gegen den iranischen Ölexport: Das Finanzministerium setzte vier Personen, zwölf Firmen und 36 Tankschiffe neu auf seine schwarze Liste. Am Montag veröffentlichten die EU-Außenminister eine Erklärung zum europäischen Teil der versprochenen Sanktionserleichterungen, die weiteren Zündstoff liefern dürfte.

Es heißt dort, die EU habe sich »verpflichtet (…), die im Gemeinsamen Aktionsplan dargelegten Sanktionen außer Kraft zu setzen, sobald die IAEA die Umsetzung der nuklearbezogenen Maßnahmen Irans bestätigt hat (…)«. »Gemeinsamer Aktionsplan« ist der offizielle Titel der Vereinbarungen zwischen dem Iran und der Sechsergruppe – USA, Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland &nd...

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