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18.12.2013 / Ausland / Seite 1

»Orwellianische« Überwachung

US-Gericht: NSA-Datensammelei verfassungswidrig. Snowden will dauerhaftes Asyl in Brasilien

Erstmals hat ein US-Bundesgericht massiven Einspruch gegen das Sammeln von Daten durch den US-Geheimdienst NSA erhoben. Das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA sei im Kern verfassungswidrig, urteilte das Gericht in Washington in einer vorläufigen Entscheidung am Montag. Eine Klage gegen die Praxis habe »eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg«, meinte der Richter Richard Leon in der Entscheidung. Das Gericht kritisierte, die Überwachungspraxis der National Security Agency (NSA) verstoße gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen und habe fast »orwellianische Ausmaße« – wie im Roman »1984« von George Orwell. Ein S...

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