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18.12.2013 / Titel / Seite 1

Schwarz-grüner Rotstift

»Pilotprojekt« beschlossen: Als erstes Flächenland wird Hessen demnächst von CDU und Grünen regiert. Koalitionsvertrag sieht drastische Kürzungen vor

Stefan Huth
CDU und Grüne in Hessen wollen erstmals gemeinsam in einem Flächenland regieren. Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Grünen-Chef Tarik Al-Wazir in Schlangenbad bei Wiesbaden per Handschlag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies teilten der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth und Grünen-Politiker Kai Klose am Dienstag in der Landeshauptstadt mit.

Beuth zufolge ist geplant, zur Einhaltung der »Schuldenbremse« bis 2019 etwa eine Milliarde Euro »einzusparen«. Die Hälfte davon soll über weniger Gehalt für die Beamten und den Abbau von Landespersonal hereingeholt werden. Aber auch die Hochschulen haben mit Kürzungen zu rechnen: Sie müssen sich auf geringere Zahlungen aus dem Bauprogramm »Heureka« und dem Forschungsprogramm »Loewe« einstellen.

Offiziell wollen Bouffier und Al-Wazir den Koalitionsvertrag am heutigen Mittwoch vorstellen. Über die Besetzung der wichtigsten Posten ist aber offenbar berei...



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