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18.12.2013 / Inland / Seite 5

Karlsruhe pro Kohle

Bundesverfassungsgericht billigt Tagebau Garzweiler II wegen »Gemeinwohlbelangs«. Enteignung des BUND zwar rechtswidrig, aber nicht mehr zu ändern

Jana Frielinghaus
Stephan Prütz wehrt sich seit 13 Jahren gegen seine für 2017 vorgesehene Zwangsumsiedlung zugunsten des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Am Dienstag wurde sie höchstrichterlich gebilligt. Seine Beschwerde wegen Verletzung seines Rechts auf Freizügigkeit bei der Wahl seines Wohnortes nach Artikel 11 des Grundgesetzes wies das Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurück.

Gegen seine Enteignung hatte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Karlsruhe geklagt. Der Organisation war im Jahr 2005 eine Obstbaumwiese entzogen worden. Dadurch sah sie das durch Artikel 14 Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum und das Beschwerderecht dagegen nach Artikel 19 verletzt.

Dieser Sicht folgte das Gericht – was allerdings keine Konsequenzen hat, weil die Wiese bereits 2008 abgebaggert wurde. Generelle Bedenken gegen den vom Essener Energiekonzern RWE betriebenen Tagebau nahe der niederländischen Grenze hat Kar...



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