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18.12.2013 / Ansichten / Seite 8

Rüstungsgipfel

Gastkommentar. Vor dem Treffen des Europäischen Rats

Sevim Dagdelen
Der Europäische Rat am 19. und 20. Dezember ist ein EU-Rüstungsgipfel. Kanzlerin Angela Merkel gibt dazu heute die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit ab. Ziel des Treffens ist die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Militärmissionen sollen in Zukunft noch schneller und flexibler durchgeführt, Interven­tionsoptionen erweitert werden. Die Runde der Staats- und Regierungschefs will die Konzentrations-und Monopolisierungsprozesse in der europäischen Rüstungsindustrie weiter befördern, um eine bessere internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Ausweitung von Waffenexporten in Nicht-NATO- und Nicht-EU-Länder zu erreichen. In der Konsequenz werden am Ende mit BAE Systems, EADS und Thales drei EU-Rüstungskonzerne überleben. Im Zentrum steht zudem, die EU-NATO-Zusammenarbeit zu intensivieren. Außen- und sicherheitspolitisch agieren NATO und EU zum Beispiel in der Ukraine bereits...

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