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13.12.2013 / Inland / Seite 1

Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Gutachter: EU-Richtlinie verstößt gegen Charta der Union. CDU, CSU und SPD wollen sie trotzdem umsetzen

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt einem Gerichtsgutachten zufolge gegen europäisches Recht. Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsinformationen der Bürger ohne konkreten Anlaß sei »in vollem Umfang unvereinbar« mit der EU-Charta der Grundrechte, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier. Die Richtlinie verletze das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens, schreibt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in seinem Gutachten. Zudem sei die Speicherdauer von bis zu zwei Jahren unverhältnismäßig lang. Die Richtlinie von 2006 lege nicht ausreichend genau fest, wann Behörden auf die gespeicherten Daten zugre...

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