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13.12.2013 / Feminismus / Seite 15

Europaparlament gegen Frauenrecht

Erfolg der »Lebensschützer«: Knappe Mehrheit lehnt Appell für sichere Abtreibung und Sexualaufklärung ab

Zwei Monate lang bombardierten katholische und rechte Gruppen die Abgeordneten des Europaparlaments mit E-Mails und hielten immer wieder Kundgebungen ab. Ihre Kampagne richtete sich nicht etwa gegen eine Gesetzesinitiative, sondern gegen einen von der portugiesischen sozialistischen Abgeordneten Edite Estrela im Oktober vorgelegten Report zum Stand der Umsetzung der »Rechte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit«. Dieser sollte in Form einer Entschließung bereits am 22. Oktober verabschiedet werden. Er scheiterte knapp – und wurde an den Ausschuß für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zur Überarbeitung zurückverwiesen. Dort war er zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet worden (siehe jW vom 25.10.).

Am Dienstag wurde nun auch das in einigen Passagen abgeschwächte Papier im Plenum in Strasbourg abgelehnt. Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 334 zu 327 Stimmen votierten die Abgeordneten für einen alterna...

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