Der Schwarze Kanal
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13.12.2013 / Inland / Seite 4

Gut für die Konzerne

Jahresrückblick 2013 u Heute: »Energiewende«. Kein wirklicher Neustart bei der Endlagersuche, Ausbremsen der Energiewende und Attacken auf den Atomausstieg

Reimar Paul
Nach dem – allerdings nur halbherzigen – Atomausstiegsbeschluß infolge der Fukushima-Katastrophe hatte sich die Politik für dieses Jahr vorgenommen, einen weiteren gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden: Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle sollte neu aufgenommen, der Suchprozeß transparent und ohne Vorfestlegungen gestaltet werden. Allerdings hat der vermeintliche Neustart einen Makel: Der Salzstock Gorleben bleibt – trotz jahrzehntelanger Mauscheleien – nicht nur im Rennen, sondern gar auf führender Position.

Das Jahr begann bereits mit dem Bruch eines Wahlversprechens. SPD und Grüne hatten vor der Niedersachsen-Wahl im Januar angekündigt, nur dann einem Endlagersuchgesetz zuzustimmen, wenn Gorleben aus dem Verfahren gestrichen wird. Das ließ sich aber nicht durchsetzen, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) begnügten sich mit einem Baustopp im Gorleben. Im Geset...

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