Der Schwarze Kanal
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12.12.2013 / Ansichten / Seite 8

Lohndumping beenden

Nach Erfurter Urteil zur Leiharbeit

Gastkommentar Von Bernd Riexinger
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Dienstag ein enttäuschendes Urteil gefällt, daß insbesondere in zahlreichen deutschen Unternehmen und Großkonzernen für Erleichterung und knallende Sektkorken gesorgt haben dürfte. Unzählige Leiharbeitsbeschäftigte wurden dagegen vom Gericht im Regen stehengelassen: Der Dauereinsatz von Leiharbeit und das damit verbundene Lohndumping bleiben gängige Praxis eines entfesselten Arbeitsmarktes.

Auf dem juristischen Prüfstand stand die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes aus dem Jahr 2011, nach der der Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten nur »vorübergehend« erfolgen darf. Allerdings hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung weder geklärt, was unter dem Begriff »vorübergehend« zu verstehen ist, geschweige denn, daß die dauerhafte Leiharbeit durch den Gesetzgeber sanktioniert wurde. Die Folgen waren absehbar: In großer Selbstverständlichkeit gründeten immer mehr Unternehmen eigene Leiharbeitsfirmen, um die Beschä...

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