Der Schwarze Kanal
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12.12.2013 / Inland / Seite 4

Mit fragwürdigen Beweisen

Wohnraum verfällt, Investoren freuen sich: Prozeß gegen Hausbesetzer in Hamburg

Martin Dolzer
Am Dienstag fand in Hamburg vor dem Strafgericht der zweite Tag eines Prozesses gegen vier vermeintliche Hausbesetzer statt. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, sie sollen im Mai 2013 zwei Häuser im in St. Pauli gelegenen Karolinenviertel, die seit 2006 leer stehen, besetzt haben. Noch am Tag der Besetzung waren die Gebäude von einem massiven Polizeiaufgebot geräumt worden.

Die Anwälte der Beschuldigten gehen davon aus, daß die Besetzung von Häusern, die langfristig rechtswidrig leer stehen, keine Straftat ist. »Angesichts des langjährigen, geplanten und rechtswidrigen Leerstandes des Wohnhauses sind schutzwürdige Interessen, die zu einer Strafantragsbefugnis wegen einer Besetzung führen würden, nicht erkennbar«, erklärt Rechtsanwalt Andreas Beuth. Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiere zwar das Eigentum, aber nicht schrankenlos. Inhalt und Grenzen des Eigentums würden vielmehr durch Gesetze bestimmt. Ein solches sei das Hamburgische Wohn...

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