Der Schwarze Kanal
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12.12.2013 / Titel / Seite 1

Freibrief zum Töten

Bundeswehrangriff in Kundus bleibt ungesühnt. Gericht weist Klage von Hinterbliebenen gegen BRD ab. Verteidigungsminister zur Truppenbescherung in Afghanistan

Rüdiger Göbel
Etwa 140 Menschen, darunter auch Kinder, sind bei einem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff im afghanischen Kundus im September 2009 getötet worden. Am Mittwoch hat das Bonner Landgericht entschieden, daß die BRD den Überlebenden und Angehörigen der Toten keinen Schadensersatz zahlen muß. Es liege keine »Amtspflichtverletzung« vor, die den deutschen Staat in dem Fall haftbar mache, heißt es in dem Urteil. Dem damaligen Kommandeur Oberst Georg Klein sei kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachzuweisen. »Einen Tag nach dem Tag der Menschenrechte hat das Völkerrecht vor dem Bonner Landgericht eine schwere Niederlage erlitten«, erklärte das Komitee für Grundrechte und Demokratie am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme. Die Kläger kündigten Berufung an.

Der Angriff am 4. September 2009 habe einem »militärischen Ziel« gegolten, nämlich zwei von Taliban entführten Tanklastern, urteilte Richter Heinz Sonnenberger. Oberst Klein habe sich b...

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