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11.12.2013 / Inland / Seite 5

Demoteilnehmer verzweifelt gesucht

Kleinstadtposse in Sachsen-Anhalt: Kritik am Ministerpräsidenten muß angemeldet werden

Susan Bonath
Laut Grundgesetz hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich »friedlich und ohne Waffen zu versammeln«. Das gilt auch für unangemeldete Demonstrationen. Nicht so im sachsen-anhaltischen Landkreis Mansfeld-Südharz: Unerbittlich verfolgt das dortige Ordnungsamt Teilnehmer einer spontanen, friedlichen Protestaktion.

So hatten sich Ende Oktober rund zwei Dutzend Menschen auf dem Marktplatz von Eisleben zusammengefunden, um Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ihren Unmut über geplante Kulturkürzungen und einen Windradpark zu zeigen. Haseloff war zu einem offiziellen Termin in die 25000-Einwohner-Stadt gereist. Die Aktion war nicht angemeldet, nun will die Kreisbehörde Bußgeld eintreiben. Bei einem Verstoß gegen das sachsen-anhaltische Versammlungsgesetz könnte das bis zu 1500 Euro hoch sein. Doch es gibt keinen Versammlungsleiter.

Der CDU-Stadtrat Rainer Gerlach und der Kabarettist Jost Naumann »fielen aus allen Wolken«, al...



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