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05.12.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Nachbarschaftspolitik gescheitert

Stellungnahme von Wolfgang ­Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Unterstützung der Proteste in der Ukraine durch die Bundesregierung:

Die östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist gescheitert. Das wird in der Ukraine überdeutlich und bedroht jetzt auch Moldawien. Es ist nicht Aufgabe der EU, sich weiter in die innenpolitischen Auseinandersetzungen mit der Forderung nach einem Regimewechsel einzumischen oder gar in Moldawien Wahlkampf zu betreiben. Sinnvoll dagegen wäre es, der Ukraine und Moldawien wirtschaftliche und soziale Unterstützung einzuräumen und in der Ukraine für eine Deeskalation der innenpolitischen Auseinandersetzungen zu wirken.

Notwendig sind rasche Verhandlungen über eine Lib...


Artikel-Länge: 2333 Zeichen

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