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05.12.2013 / Inland / Seite 5

Stunde der Scharfmacher

Deutsche und europäische Innenminister beraten über eine Stärkung der Geheimdienste und Abwehr von Flüchtlingen

Ulla Jelpke
Das angelaufene NPD-Verbotsverfahren, die Reform des Verfassungsschutzes, Maßnahmen gegen gewalttätige Fußballfans sowie der Umgang mit Flüchtlingen sind einige Themen der am Mittwoch abend angelaufenen Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück. Hinter dem Punkt »Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus« verbirgt sich der als Lehre aus dem Versagen der Sicherheitskräfte gegenüber der Neonaziterrorgruppe NSU geplante Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Doch anstelle einer angesichts der tiefen Verstrickung des Verfassungsschutzes in das braune Netzwerk eigentlich logischen Auflösung des Geheimdienstes zielt die Verfassungsschutzreform auf eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesgeheimdiensten. Zudem soll die gegen das grundgesetzliche Trennungsverbot verstoßende Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden.

Nachdem die Länder am Dienstag b...

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