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05.12.2013 / Ausland / Seite 7

Stolperstein Stasi

Regierungsbildung in Tschechien stockt wegen ungeklärter Vergangenheit des designierten Ministers Andrej Babiš

Reinhard Lauterbach
Nicht nur in Deutschland dauert die Regierungsbildung nach den Wahlen im Herbst lange. In Tschechien stand zwar relativ kurz nach der Parlamentswahl vom 25. und 26. Oktober fest, wer die künftige Regierungskoalition bilden würde: die sozialdemokratische CSSD, die neu ins Parlament gekommene Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš und die christdemokratische KDU. Die vor den Wahlen als Option diskutierte Beteiligung der tschechischen Kommunisten in Form einer Koalition oder Tolerierung scheiterte an den Zahlen.

Doch die Besiegelung der geplanten Koalition stößt auf unerwartete Schwierigkeiten. Denn Andrej Babiš, Besitzer eines Agrarchemikalienkonzerns und einer Mediengruppe, soll in den achtziger Jahren mit der Staatssicherheit der sozialistischen Tschechoslowakei zusammengearbeitet haben. Dies behauptet zumindest die »Stasiunterlagenbehörde« der Slowakei. Bei ihr liegt eine etwa 30seitige Akte, die über einen Mann namens Andrej Babiš...

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