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04.12.2013 / Ausland / Seite 6

Demokratisches Mäntelchen

Neuer Verfassungsentwurf für Ägypten. Einfluß der Armee zementiert

Sofian Philip Naceur, Kairo
Die verfassunggebende Versammlung Ägyptens hat ihre Arbeit beendet und den Entwurf zur neuen Verfassung des Landes am Dienstag in Kairo an Staatspräsident Adli Mansur übergeben. Diesem obliegt es nun, die Bevölkerung innerhalb von 30 Tagen in einem landesweiten Referendum über den Entwurf abstimmen zu lassen. Beobachter rechnen jedoch nicht mit einem Termin vor Mitte Januar.

Grundlage ist das Präsidialdekret Mansurs vom 8. Juli. Damit hatte das Staatsoberhaupt die alte, während der Präsidentschaft des inzwischen gestürzten Islamisten Mohammed Mursi verabschiedete Verfassung außer Kraft gesetzt und einen Zeitplan für die Übergangsperiode festgelegt. Nach der Annahme des neuen Entwurfs sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen.

Die kontroverse Debatte um Ägyptens neue Verfassung geht damit in eine neue Runde, nachdem das Land bereits 2012 monatelang über die Konstitution gestritten hatte. Das 2012 bei niedriger Wahlbeteiligung angenommene Geset...



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