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28.11.2013 / Inland / Seite 4

Krise im »Gruselkabinett«

Versorgungsaffären und Untreuevorwürfe beschäftigen die Thüringer Landesregierung. Linke ­fordert Neuwahlen

Susan Bonath
Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen dem Amt jeden nebenher verdienten Cent offenbaren. Wer beim Schummeln erwischt wird, bekommt zur Strafe sein Existenzminimum gekürzt. In den Schlagzeilen von Springer und Co tauchen jene immer mal wieder als »Hartz-IV-Betrüger« auf. In der Politik sieht man Schummelei indes nicht so eng, wie die Thüringer CDU-SPD-Regierung seit Monaten beweist. Da wurde kassiert, verschwiegen und versorgt, was das Zeug hielt. In den vergangenen Wochen jagte ein Skandal den nächsten. Die Linke spricht von einer »Regierungskrise« im »Gruselkabinett« und fordert vorzeitige Neuwahlen.

Jüngstes Beispiel ist der fliegende Wechsel im Thüringer Wirtschaftsministerium. Am Montag hatte Minister Matthias Machnig seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Politiker, weil er drei Jahre lang neben seinem Ministergehalt – laut Thüringer Allgemeine rund 11 260 Euro pro Monat – Ruhegelder vom Bund k...

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