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21.11.2013 / Titel / Seite 1

Weg frei für Maduro

Venezuelas Nationalversammlung verleiht dem Staatschef Sondervollmachten für Kampf gegen Korruption und Wirtschaftssabotage

André Scheer
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro muß nicht mehr auf das Parlament warten. Die Nationalversammlung in Caracas verabschiedete am Dienstag abend ein Gesetz, das dem Staatschef für zwölf Monate besondere Vollmachten verleiht, um per Dekret Maßnahmen im »Kampf gegen die Korruption« und zur »Verteidigung der Wirtschaft« anzuordnen. Für das Gesetz stimmten nach hitziger Debatte alle 99 Abgeordneten der sozialistischen Fraktion im venezolanischen Parlament. Das war exakt die notwendige Mehrheit von drei Fünfteln, die für das »Ley Habilitante« notwendig sind. Die Vertreter der Opposition votierten dagegen und protestierten mit Schildern im Plenarsaal gegen die ihrer Meinung nach »verfassungswidrigen« Vollmachten. Die Anhänger der Regierung warfen den Gegnern daraufhin vor, sich durch ihr Verhalten auf die Seite von Kriminellen und Korrupten gestellt zu haben. »Im Hintergrund dieser Diskussion stehen zwei gegensätzliche Modelle«, kommentierte im Anschluß Parlame...

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