21.11.2013 / Inland / Seite 4

Humanitäre Notlage

Anwälte fordern Aufenthaltsrecht für die Gruppe »Lampedusa in Hamburg«

Martin Dolzer
Seit drei Monaten finden in Hamburg Demonstrationen für ein Bleiberecht von 300 libyschen Kriegsflüchtlingen statt. Auch am gestrigen Mittwoch: 1500 Menschen gingen in der Hansestadt für ein Bleiberecht der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« auf die Straße. »Wir fordern eine Gruppenlösung gemäß § 23 Aufenthaltsgesetz. Das ist für Kriegsflüchtlinge die passende rechtliche Regulierung«, sagte Friday Emitola, ein Sprecher der Gruppe.

Am Wochenende sprachen sich 104 Hamburger Anwälte auf einer Pressekonferenz ebenfalls für ein Vorgehen nach dem Aufenthaltsgesetz aus. »Eine solche politische Lösung wäre ein erster Schritt in Richtung eines menschenwürdigen Umgangs«, bekräftigte Rechtsanwalt Björn Stehn.

Die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ist ein rechtsstaatliches Verfahren, normalerweise bedarf dies keiner Erwähnung. Durch die Äußerungen der politischen Akteure, wie beispielsweise des Innensenators Michael Neumann (SPD), sähen die Anwälte sich veranlaßt, k...



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