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19.11.2013 / Ansichten / Seite 8

Gemeinsame Interessen

Koalition will »Tarifeinheit«

Daniel Behruzi
Union und SPD machen offenbar ernst. Wie von Teilen der Gewerkschaften befürchtet – und von anderen erhofft – hat die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Montag eine Initiative zur gesetzlichen Fixierung der »Tarifeinheit« beschlossen. Man wolle den »Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen lenken«, heißt es in einem Zwischenbericht des Gremiums. Durch »flankierende Verfahrensregelungen« werde den verfassungsrechtlich gebotenen Belangen kleinerer Gewerkschaften Rechnung getragen. Soll heißen: Das grundgesetzwidrige Vorhaben, das Streikrecht einzuschränken, soll so verpackt werden, daß es von den Karlsruher Richtern vielleicht abgesegnet wird.

Es wäre das erste Mal, daß der Gesetzgeber direkt in das Arbeitskampfrecht eingreift. Denn es leitet sich aus der Koalitionsfreiheit im Grundgese...

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