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19.11.2013 / Inland / Seite 5

Vor Verfolgung bewahren

Linke fordert Gesetz zugunsten der Sicherheit von Whistleblowern. Katja Kipping: »Snowden ist ein Held des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung«

Michael Merz
Am Montag vormittag stellte die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping einen Zehn-Punkte-Plan vor, um Whistleblower besser zu schützen. Sie forderte ein Gesetz, mit dem Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber zu unterbinden sind. Denn nach wie vor werden die Enthüller als Verräter behandelt. Da geht es Edward Snowden, der die weitreichende US-Spitzelei entlarvte, nicht anders als den Altenpflegern, die Mißstände in Heimen aufdecken, oder der Tierärztin, die den ersten BSE-Skandal ins Rollen brachte. Die Konsequenzen daraus, an die Öffentlichkeit zu gehen und sich mit den Mächtigen anzulegen, sind vielfältig. Das Ziel der vorgestellten zehn Eckpunkte sei es, Beschäftigte, die auf Mißstände in ihren Unternehmen oder Institutionen hinweisen, vor arbeitsrechtlicher oder strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Bereits in der letzten Legislaturperiode habe es Gesetzesentwürfe zu dieser Problematik, auch von Grünen und SPD, gegeben. Jetzt sei es an der Zeit, die...

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