15.11.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

PKK-Verbot aufheben

Seit 20 Jahren wird die Arbeiterpartei Kurdistans in der BRD kriminalisiert: Demonstration in Berlin fordert Ende der Verfolgung. Unterstützung des Friedensprozesses in der Türkei

Nick Brauns
Unter dem Motto »Friedensprozeß unterstützen – PKK-Verbot aufheben« ruft die Kampagne »Tatort Kurdistan« zu einer Großdemonstration am Samstag in Berlin auf. Anlaß ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zu der unter anderem von der kurdischen Föderation Yek Kom, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Netzwerk Friedenskooperative, der DKP, der Interventionistischen Linken, der Grünen Jugend Niedersachsen, Abgeordneten und Gliederungen der Linkspartei sowie dem Revolutionären [3A]* Bündnis unterstützten Demonstration werden über 10000 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet.

Deutschland kam aufgrund der hier lebenden kurdischen Diaspora im Rahmen eines von der NATO nach Beginn des bewaffneten Kampfes in Kurdistan Mitte der 80er Jahre gestarteten Aufstandsbekämpfungsprogrammes eine Schlüsselstellung zu. Generalbundesanwalt Kurt Rebmann erklärte die PKK damals zum »Hauptfeind der inneren S...

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