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14.11.2013 / Inland / Seite 5

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Über 165000 Unterschriften wurden für bundesweiten Volksentscheid gesammelt. Auch SPD und CSU sind trotz CDU-Widerstands dafür

Ben Mendelson
Deutschlands Bevölkerung und seine Regierung wollen offenbar einen Schritt in Richtung direkter Demokratie gehen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag haben sich Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) am Rande der Koalitionsverhandlungen auf ein Papier geeinigt, das den Volksentscheid auf Bundesebene regeln soll. Unter anderem »bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite« solle das Volk »direkt befragt werden«, zitiert die SZ aus dem Papier.

Daß sich CSU und SPD für einen bundesweiten Volksentscheid stark machen, ist nichts Neues, heftigen Widerstand gibt es jedoch aus den Reihen der CDU, die ein bundesweites Plebiszit seit über 60 Jahren verhindert. Über das Vorschlagspapier soll nun die große Koalitionsrunde beraten.

Die Nichtregierungsorganisation Campact ist trotz des Vorstoßes skeptisch und hat eine eigene Petition für die Einführung eines bundesweiten Bürgervotums gestartet. Diese wurde »innerha...



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