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13.11.2013 / Ausland / Seite 6

Thailands Senat stoppt Amnestiegesetz

Opposition bläst zum Sturz der Regierung von Yingluck Shinawatra. Aufruf zum Generalstreik

Thomas Berger
Der thailändische Senat hat am Montag abend den Entwurf für ein Amnestiegesetz mit 140 Stimmen der Anwesenden einhellig abgewiesen. Mit dem Gesetz wollte die Regierung einen Schlußstrich unter die politische Gewalt der vergangenen zehn Jahre ziehen. Obgleich dieser Versuch damit nun erst einmal gescheitert ist, kann die schwer unter Druck geratene Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra keineswegs aufatmen. Die Opposition scheint gewillt, nicht eher zu weichen, bis sie gestürzt ist. Suthep Thaugsuban, vormaliger Vizepremier der Demokratischen Partei (DP) und schon in den zurückliegenden Tagen ein besonderer Scharfmacher, rief zu einem dreitägigen Generalstreik ab dem heutigen Mittwoch auf. Die Bürger sollten Regierungspolitikern nur noch mit Pfeifkonzerten begegnen und Unternehmen ihre Steuerzahlungen einstellen, forderte er seine Landsleute auf.

Die regierende Pheu Thai Party von Yingluck, jüngste Schwe...

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