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11.11.2013 / Inland / Seite 5

Umsetzungswille, aber kleine Schwächen

Nach Volksentscheid: Hamburgs Bürgerschaft bringt Rekommunalisierung der Netze schrittweise auf den Weg

Ben Mendelson
Die Abstimmung über die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze haben die Befürworter einer Rekommunalisierung in Hamburg klar für sich entschieden. Der Volksentscheid fand am selben Tag wie die Bundestagswahl statt. Aktuell geht es für die Volksinitiative »Unser Hamburg – Unser Netz« darum, dafür zu sorgen, daß die Hamburger Bürgerschaft und insbesondere der SPD-Senat den Willen der Bevölkerung umsetzt.

Darüber beriet die Bürgerschaft vergangene Woche. Manfred Braasch, Vertrauensperson von »Unser Hamburg – Unser Netz«, ist sich sicher, daß sich alle Fraktionen über die Annahme des Volksentscheids verständigen werden: »Ich gehe nicht davon aus, daß es formal noch irgendwelche Probleme gibt«, sagte er Ende vergangener Woche gegenüber jW.

Im Anschluß an die gemeinsame Sitzung des Haushalts- und des Umweltausschusses nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 22. September zog »Unser Hamburg – Unser Netz« ein weitgehend positives Fazit. Man sehe »...



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