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29.10.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Massive öffentliche Vorverurteilung

Der Berliner Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz erklärt zur Neuauflage des Ziegenhals-Verfahrens vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen am 30. Oktober:

Am Mittwoch, den 30.10.2013, findet vor dem Amtsgericht im dritten Anlauf die öffentliche Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte statt. Ihnen wird vorgeworfen, sich im Mai 2010 verabredet zu haben, einen Bagger in Brand zu setzen, um den Abriß der früheren Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals zu verhindern, die wegen der Pläne des neuen Eigentümers zur Errichtung von Luxus-Bauten weichen sollte. Die Angeklagten weisen diesen Vorwurf zurück. Das Gericht hat Zeugen und Sachverständige geladen.

Eine erste Hauptverhandlung im Juni 2012 war am ersten Verhandlungstag geplatzt, nachdem die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens wegen öffentlicher Vorverurteilung gefordert und ausführlich begründet hatte. Wegen der massiven Vorverurteilung in Medien wie dem Spiegel und der Super-Illu war nach unserer Ans...


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