Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bleiben vorerst teilprivatisiert. Entgegen alle Erwartungen stand das Thema »Rückkauf der BWB« am vergangenen Donnerstag nicht auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. Lediglich drei Anträge der Oppositionsfraktionen wurden behandelt – und abgelehnt. Vor wenigen Wochen tönte es aus hochrangigen SPD-Kreisen, man werde die BWB noch im Oktober zurück in Landeshand holen. Der Senat aus Sozialdemokraten und CDU hatte monatelang mit dem verbleibenden Anteilseigner Veolia verhandelt.

Der Zeitdruck, noch im Oktober den Rückkaufvertrag abzuschließen, war dann doch nicht allzu groß: Am Mittwoch ist das Thema »im Unterausschuß Vermögen vertagt worden auf die nächste Sitzung«, erklärte Gerwald Claus-Brunner (Piraten) gegenüber jW. Nachdem der Vertrag durch den Unterausschuß gegangen ist, muß er anschließend den Hauptausschuß passieren und mit einer Empfehlung an das Abgeordnetenhaus weitergegeben werden.

Statt den Rückkau...